Friedlich, aber nicht ungestört

Die MPLA hat die Wahlen in Angola mit einer Riesenmehrheit für sich entschieden. Die EU beurteilt den Verlauf als ruhig, doch nicht ganz glatt.

Angolas Parlamentswahlen, die ersten seit 16 Jahren, sind bei hoher Wahlbeteiligung friedlich verlaufen. Doch es gab organisatorische „Schwächen und Widersprüchlichkeiten“, zog die Beobachtermission der EU Bilanz. Die Regierungspartei MPLA gewann mit mehr als 80 Prozent der Stimmen, weit vor der wichtigsten Oppositionspartei UNITA. Die frühere Rebellenorganisation erzielte zwischen zehn und zwölf Prozent, während die anderen Parteien zusammen auf weniger als zehn Prozent kamen.
Positiv verzeichnet der EU-Bericht, dass die Parteien zu gegenseitigem Respekt während des Wahlkampfs aufgerufen hatten und Versammlungs- und Redefreiheit weitgehend gewahrt wurden. Im staatlichen Rundfunk und Fernsehen sei allen Kandidaten gleich viel freie Sendezeit zugestanden worden. Erstmals, hebt die EU-Mission hervor, waren einheimische WahlbeobachterInnen aus der angolanischen Zivilgesellschaft dabei, und die „Auszählung erfolgte friedlich und transparent“. Doch streicht sie auch Probleme heraus, die es bei der Verteilung wichtigen Materials, vor allem in Luanda, gegeben hat. Dadurch konnten viele Wahllokale erst später oder gar nicht aufmachen. Die UNITA hat gegen den Wahlverlauf in Luanda Klage erhoben. In Wahllokalen hätten Wählerverzeichnisse und Stimmzettel gefehlt, viele UNITA-AktivistInnen seien nicht zugelassen worden.

Die EU-Mission gibt das Ungleichgewicht zu bedenken, von dem die MPLA im Wahlkampf profitiert hat, etwa im Zugang zu staatlichen Ressourcen. Auch sei die Wahlberichterstattung der staatlichen Medien generell zugunsten der MPLA eingefärbt gewesen. Dennoch haben die Unregelmäßigkeiten und Schwächen das Ergebnis nicht entscheidend verändert, meinen die EU-WahlbeobachterInnen.

François Misser ist Afrika-Journalist und Buchautor und war während des Wahlkampfs in Luanda.